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Rechtsgrundlagen

Referendum

Über vom Landtag verabschiedete Vorlagen kann das Volk im Nachhinein befinden. Ein Referendumsbegehren kommt zustande, wenn genügend Unterschriften gesammelt werden können. Eine Volksabstimmung über nicht dringliche Gesetze oder Finanzbeschlüsse, findet statt, wenn 1000 gültige Unterschriften für das Referendumsbegehren eingereicht werden.

Bei Verfassungstexten und Staatsverträgen sind 1500 Unterschriften vonnöten. Die Unterschriften müssen innerhalb von 30 Tagen nach der amtlichen Kundmachung des Landtagsbeschlusses eingereicht werden.

Initiative

Bürgerinnen oder Bürger können mit einer Initiative den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen oder eine Revision der Verfassung verlangen. Eine Gesetzesinitiative kommt zur Abstimmung, wenn dafür 1000 gültige Unterschriften eingereicht werden. Für eine Verfassungsrevision sind 1500 Stimmen erforderlich. Auch das Fürstenhaus kann Initiativen einbringen.

Zustande gekommene Initiativen werden im Landtag behandelt. Das Parlament hat die Möglichkeit dem Initiativtext einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. An der Urne wurd daraufhin über beide Vorlagen gleichzeitig abgestimmt.