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Chronologie

Donnerstag, 29. Mai 2008

Der Landtag beschliesst bei der Schaffung des Umweltschutzgesetzes, dass die Mobilfunkgrenzwerte von 6 V/m auf 0,6 V/m bis zum Jahr 2013 zu senken sind.

Montag, 15. Juni 2009

Die Initiativgruppe "Mobilfunkversorgung" meldet bei der Regierung eine Gesetzesinitiative auf Abänderung des Umweltschutzgesetzes an. Die vom Landtag beschlossene Senkung der Mobilfunkgrenzwerte soll wieder aufgehoben werden. Die Regierung prüft gleichentags die Initiative auf Übereinstimmung mit Verfassung und Staatsverträgen.

Dienstag, 16. Juni 2009

Die Regierung verabschiedet das Ergebnis der Vorprüfung der Initiative an den Landtag. Die Initiative erfüllt die Bedingungen des Volksrechtegesetzes und kann zu einer allfälligen Volksabstimmung zugelassen werden.

Mittwoch, 24. Juni 2009

Der Landtag nimmt die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative auf Abänderung des Umweltschutzgesetzes zustimmend zur Kenntnis.

Samstag, 04. Juli 2009

Die Frist für die Einbringung der notwendigen 1'000 Unterschriften für das Initiativbegehren beginnt. Sie endet am 17. August 2009.

Dienstag, 18. August 2009

Das Initiativbegehren "Mobilfunkversorgung "ist zustande gekommen. Die Regierung hat die am 13. August 2009 eingereichten Unterschriften überprüft und 2'088 gültige Unterschriften auf insgesamt 605 Unterschriftenbogen festgestellt.

Mittwoch, 16. September 2009

Der Landtag lehnt das formulierte Initiativbegehren zur Abänderung des Umweltschutzgesetzes ab. Die Regierung wird beauftragt, eine Volksabstimmung durchzuführen.

Dienstag, 22. September 2009, 00:01 Uhr

Die Regierung legt den Termin für die Volksabstimmung auf Freitag, 4. Dezember, und Sonntag, 6. Dezember, fest.

Freitag, 04. Dezember 2009, 17:30 Uhr

Abstimmungslokale geöffnet

Die Abstimmungslokale sind geöffnet.

Freitag, 04. Dezember 2009, 19:00 Uhr

Abstimmungslokale geschlossen

Die Abstimmungslokale sind wieder geschlossen und öffnen erneut am Sonntag von 10:30 bis 12:00 Uhr.

Sonntag, 06. Dezember 2009, 12:00 Uhr

Abstimmungslokale geschlossen

Die Abstimmungslokale sind geschlossen. Die Wahlkommissionen beginnen nun mit der Auszählung. Erste Resultate werden gegen 12:30 Uhr erwartet.

Sonntag, 06. Dezember 2009, 12:29 Uhr

Planken hat ausgezählt

Planken stimmt der Initiative zu.

Sonntag, 06. Dezember 2009, 12:32 Uhr

Gamprin

Auch Gamprin stimmt der Initiative zu.

Sonntag, 06. Dezember 2009, 12:46 Uhr

Triesenberg

Triesenberg sagt ebenfalls Ja zur Initiative.

Sonntag, 06. Dezember 2009, 12:59 Uhr

Resultate von Vaduz und Ruggell eingetroffen

Eine klare Annahme der Initiative zeichnet sich ab: Vaduz stimmt mit 57,4 %, Ruggell mit 58 % der Stimmen zu.

Sonntag, 06. Dezember 2009, 13:08 Uhr

Balzers

53 % Zustimmung in Balzers.

Sonntag, 06. Dezember 2009, 13:10 Uhr

Mauren

Die bisher höchste Annahme mit 62,9 % in Mauren.

Sonntag, 06. Dezember 2009, 13:18 Uhr

Schaan

Schaan meldet eine Zustimmung von 54,8 %.

Sonntag, 06. Dezember 2009, 13:32 Uhr

Abstimmung abgeschlossen

Die Initiative zur Abänderung des Umweltschutzgesetzes wurde klar angenommen. Die Senkung der Grenzwerte für Mobilfunkanlagen auf 0,6 V/m muss aufgehoben werden.